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Schwarzwald-Baar-Kreis
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Elektronische Fußfessel

Die Außenstelle Schwarzwald-Baar-Kreis setzt sich nachdrücklich für die Petition des WEISSEN RINGS vom Oktober 2024 ein, dass auch in Deutschland die Opfer von häuslicher Gewalt durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung der Gewalttäter besser geschützt werden.

Auf den blauen Karten, die die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstelle Schwarzwald-Baar dem Fotografen zeigen, stehen aussagekräftige Slogans: „Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer.“- „Femizid? Fußfessel! Opferschutz.“ –„Herr Buschmann, legen Sie den Gewalttätern Fesseln an.“ – „Herr Buschmann, wie viele noch?“

Adressat der Forderungen des WEISSEN RINGS beim Start der Petition war noch der damalige Justizminister Marco Buschmann, der sich nicht für die Einführung einer elektronischen Fußfessel einsetzen wollte. Sein Nachfolger, der parteilose Volker Wissing, steht dieser Sache deutlich aufgeschlossener gegenüber. Wissing will insbesondere Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ob eine Mehrheit noch vor der Bundestagswahl zustande kommt, ist fraglich. Sollte dies nicht gelingen, könnte eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes dann frühestens ab Frühjahr/Sommer 2025 in Angriff genommen werden. Durch eine Änderung dieses Gesetzes könnte den Familiengerichten ermöglicht werden, in bestimmten Fällen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen.

Spanien gilt als Vorreiter der elektronischen Fußfessel, dort sind mehr als 4000 elektronische GPS-Geräte seit dem Jahr 2009 im Einsatz. Die Täter tragen das Gerät am Körper, die zu schützenden Personen haben es wie ein Handy bei sich. Nähert sich ein Täter dem Opfer auf weniger als 500 Meter, löst das Gerät einen Alarm aus und die Polizei kann eingreifen. Die Zahl der Femizide (der Frauenmorde) ging in Spanien seit 2009 um 27 % zurück.

Technisch ist der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Deutschland ohne Probleme möglich. Das Bundesland Hessen ist Vorreiter in Deutschland. Auch Sachsen wendet in einem ersten Fall zu Beginn des Jahres 2025 die Fußfessel nach spanischem Vorbild an. 

Eva-Maria Huber hat sich dieser Sache angenommen, am 11 Januar 2025 ist im Schwarzwälder Bote ihr Artikel dazu mit dem Titel „Weißer Ring VS will die Fußfessel“ erschienen: 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.spanien-macht-s-vor-weisser-r…

VS Fußfessel

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstelle Schwarzwald-Baar-Kreis (von links): 
Petra Mayer, Werner Rombach (stellvertretender Außenstellenleiter), Jochen Link (Außenstellenleiter), Dierk Momper, Klaus Moos, Marina Momper (Foto: Jochen Link/Eva-Maria Huber)

 

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